Kalbitz war einer der Wortführer des offiziell inzwischen aufgelösten "Flügels" um den Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke; der Verfassungsschutz stuft die Strönung als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" ein. Im Mai hatte der AfD-Bundesvorstand Kalbitz aus der Partei geworfen. Als Grund gab er an, Kalbitz habe bei seinem Parteieintritt eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) und bei den Republikanern nicht angegeben. Kalbitz bestreitet die Mitgliedschaft in der HDJ.
Auch der Vorsitzende der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Sebastian Walter, betonte, der Beschluss des Bundesschiedsgerichts ändere nichts am Charakter der AfD: "Der Wolf hat nur Kreide gefressen. Die AfD bleibt eine rechtsextreme Partei, ob mit oder ohne Kalbitz." Weder werde mit dieser Entscheidung die Bundespartei geschwächt noch der rechte Flügel.
"Das Manöver der Meuthen-Truppe ist durchschaubar. Man will einer weiteren Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen und versucht, unter dem Radar durchzukommen", sagte Walter.
"Die AfD wird die Geister, die sie rief, nicht los. Ein Rauswurf ändert da noch nichts", kommentierte der Brandenburger SPD-Generalsekretär Erik Stohn die Entscheidung im Fall Kalbitz. "Hier hielt der AfD-Landesverband und die Fraktion bis heute zu ihrem rechten Führer."
Die juristische Auseinandersetzung um die Mitgliedschaft von Kalbitz in der AfD wird weitergehen. Dieser kündigte am Samstag an, er werde gegen die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts nun zivilrechtlich vorgehen.
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July 26, 2020 at 02:44PM
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Trotz Kalbitz-Rauswurf: FDP: AfD bleibt der parlamentarische Arm der Rechtsextremen - Leonberger Kreiszeitung
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